REGIONAL. ZUSAMMEN. STARK.Alles Wichtige im Berliner Umland. Ein Link.
Winterdienst & Streupflicht im Berliner Umland
Wer räumt wann, wie breit und womit?
Wer ist verantwortlich?
- Grundlage ist § 49a des Brandenburgischen Straßengesetzes: Die Gemeinden reinigen die Straßen in der geschlossenen Ortslage, räumen Schnee und streuen bei Glätte
- Die Gemeinden können diese Pflicht per Satzung ganz oder teilweise den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke übertragen
- Erbbauberechtigte treten an die Stelle des Eigentümers
- Auf Antrag kann ein Dritter die Pflicht übernehmen – mit Zustimmung der Gemeinde und nur, wenn die Satzung das vorsieht
- In den Satzungen von Neuenhagen und Oranienburg gilt das nur mit Haftpflichtversicherung des Dritten (mindestens 2 Mio. Euro)
Uhrzeiten und Breite legt nicht das Land fest, sondern die Satzung Ihrer Stadt oder Gemeinde. Lesen Sie dort nach.
Was steht in den gelesenen Satzungen?
| Oranienburg (Satzung vom 25.09.2012, zuletzt geändert durch die 5. Änderungssatzung vom 09.12.2024, die nur das Straßenverzeichnis betrifft) | werktags 7–20 Uhr unverzüglich, spätestens eine Stunde nach Ende des Schneefalls, Sonn- und Feiertage 9–20 Uhr; Schnee oder Glätte nach 20 Uhr: bis 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr; Gehweg 1,50 m; Bußgeld bis 2.500 Euro |
|---|---|
| Neuenhagen bei Berlin (ab 2025) | werktags 7–20 Uhr, sofort nach Ende des Schneefalls; nach 20 Uhr bis 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr; Gehweg 1,50 m; Bußgeld bis 2.500 Euro |
| Eberswalde (in Kraft seit 01.01.2025) | werktags 7–20 Uhr, Sonn- und Feiertage 9–20 Uhr; nach 20 Uhr bis 7 bzw. 9 Uhr; Gehweg mindestens 1,5 m; Bußgeld bis 2.500 Euro (vorsätzlich), 500 Euro (fahrlässig); Zonen I–IV regeln, ob Anlieger Fahrbahn oder Gehweg räumen |
| Strausberg (Satzung von 2006) | Winterzeit Januar, Februar, März, November, Dezember; 7–20 Uhr; nach 20 Uhr bis 7 bzw. 9 Uhr; Gehweg 1,0 bis 1,5 m; Bußgeld 5 bis 1.000 Euro |
| Potsdam (Satzung vom 10.11.2017, mit 4. Änderungssatzung, gilt ab 01.01.2026) | Reinigungsklassen 1 und 2 werktags 6–20 Uhr, Sonn- und Feiertage 9–20 Uhr; danach bis 6 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr. Klassen 4 bis 6 werktags 7–20 Uhr, Sonn- und Feiertage 9–20 Uhr; danach bis 7 bzw. 9 Uhr; Bußgeld 5 bis 2.500 Euro |
| Bernau bei Berlin (Satzung vom 24.11.2016, zuletzt geändert am 17.10.2024) | 7–20 Uhr unverzüglich; nach 20 Uhr werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 9 Uhr; Gehweg in der für Fußgänger erforderlichen Breite, stark genutzte (z. B. am Bahnhof) breiter; ohne Gehweg gilt ein 1,5 m breiter Streifen an der Grundstücksgrenze; Bußgeld laut Landesstraßengesetz bis 2.500 Euro, den Betrag der Satzung nennen wir nicht |
| Königs Wusterhausen (Satzung 2025, in Kraft seit 01.01.2025) | 7–20 Uhr unverzüglich nach Ende des Schneefalls bzw. nach Entstehen der Glätte; nach 20 Uhr werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 9 Uhr; fehlt ein Gehweg, gilt ein Streifen von 80 bis 150 cm; Bußgeld bis 1.000 Euro |
| Falkensee (Satzung beschlossen am 09.12.2020) | 7–20 Uhr unverzüglich nach Ende des Schneefalls; nach 20 Uhr werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 9 Uhr; Gehweg mindestens 1 m, in Spielstraßen 1,50 m; Bußgeld 5 bis 1.000 Euro (Angaben aus der Vorgängerfassung vom 27.03.2019 und der Stadtseite; die Neufassung 2020 ändert laut Synopse im Wesentlichen nur Verweise); die Stadtseite nennt Reinigungsklassen 1 bis 5 |
Womit streuen?
- In den gelesenen Satzungen ist Salz grundsätzlich nur in Ausnahmen erlaubt, etwa bei Eisregen oder an gefährlichen Stellen wie Treppen, Rampen und Gefälle – nie an Baumscheiben und Grünflächen
- In Neuenhagen ist Salz nur bei plötzlicher Glatteisbildung erlaubt
- Ein landesweites Salzverbot haben wir nicht gefunden: Das Land kann Streumittel verbieten, solange es das nicht tut, regeln die Gemeinden es per Satzung
Was gilt noch?
- Schnee und Eis vom eigenen Grundstück dürfen Sie nach den gelesenen Satzungen nicht auf Gehweg oder Fahrbahn schieben
- Hydranten und Abläufe halten Sie frei
Haftung
- Verstoß gegen die Satzung ist nach § 47 Abs. 1 Nr. 15 und Abs. 2 des Brandenburgischen Straßengesetzes eine Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis 2.500 Euro. Die zivilrechtliche Haftung bleibt davon unberührt
- Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 23.07.2013 (6 U 95/12): Ein Anlieger hatte den Gehweg nach der städtischen Satzung nicht unverzüglich geräumt und gestreut. Zugesprochen wurden 20.000 Euro Schmerzensgeld und 988,11 Euro Sachschaden, dazu die Feststellung künftiger Ersatzpflicht. Fußgänger müssen nicht auf die Fahrbahn ausweichen
- Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 02.03.2010 (2 U 6/08): Eine Gemeinde hatte ihre Amtspflicht verletzt, Mitverschulden 4/10, Haftung 6/10
- Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (14.02.2017, VI ZR 254/16) können Anlieger bei verletzter Räum- und Streupflicht nach § 823 BGB schadensersatzpflichtig sein. Die Pflicht setzt allgemeine Glätte oder eine erkennbare ernste Gefahr voraus
Zuständig für Fragen ist Ihre Stadt oder Gemeinde. Bußgelder sind je Gemeinde verschieden.
regio.linkAlles Wichtige im Berliner Umland. Ein Link.Stand 11.11.2026 · Angaben ohne Gewähr
Noch mehr Hilfen für das Berliner Umland: regio.link/h/winterdienst-umland