Winterdienst & Streupflicht in Berlin
Wer räumt wann, wie breit und womit?
Wer ist verantwortlich?
- Anlieger: Eigentümer und vergleichbar Berechtigte (Erbbauberechtigte, Nießbraucher, Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen Nutzungsrechts)
- Das gilt auch für Privatstraßen
- Beauftragen Sie eine Firma, bleibt die Verantwortung trotzdem bei Ihnen
Wann muss geräumt werden?
| Schneefall endet am Tag | sofort nach Ende des Schneefalls |
|---|---|
| Es schneit länger | in angemessenen Abständen |
| Schneefall nach 20 Uhr (dauert an oder beginnt) | bis 7 Uhr am nächsten Morgen |
| Schneefall nach 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen | bis 9 Uhr |
| Glätte | sofort streuen |
Wie breit?
| Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2 (siehe Straßenreinigungsverzeichnis der BSR) | mindestens 1,50 m |
|---|---|
| Alle anderen Straßen | mindestens 1 m |
| Kurfürstendamm (Breitscheidplatz/Rankestraße bis Lewishamstraße bzw. Brandenburgische Straße) | auf beiden Seiten 3 m |
| Tauentzienstraße (Breitscheidplatz/Rankestraße bis Ansbacher Straße) | auf beiden Seiten 3 m |
| Unter den Linden | auf beiden Seiten 3 m |
| Ebertstraße (östliche Gehwegseite von Hannah-Arendt-Straße bis Platz des 18. März und von dort bis Dorotheenstraße, einschließlich Fußgängerüberweg) | 3 m |
| Scheidemannstraße/Friedrich-Ebert-Platz (Gehweg vor dem Reichstagsgebäude, vom Fußgängerüberweg Ebertstraße, östliche Gehwegseite, bis zur Bushaltestelle Reichstag/Bundestag) | 3 m |
| Schloßplatz (von einschließlich Schloßbrücke bis einschließlich Liebknechtbrücke) | auf beiden Seiten 3 m |
Am Kurfürstendamm teilen Sie die 3 m in zwei Bahnen zu je 1,50 m auf: eine an der Fahrbahn, eine an den Hausfronten, soweit dort gewidmetes öffentliches Straßenland liegt. Die Zugänge zu den Grundstücken müssen Sie freiräumen.
Ist der Gehweg schmaler, räumen Sie die ganze Breite. Wo Fahrbahn und Gehweg nicht klar getrennt sind, gilt der Teil, den Fußgänger bevorzugt nutzen, als Gehweg.
Womit streuen?
- Sand oder Splitt, bei Bedarf mehrmals
- Eis, das sich durch Streuen nicht verhindern lässt, müssen Sie beseitigen
Auftaumittel wie Salz und Harnstoff sind verboten – auch auf privaten Grundstücken.
Und die Fahrbahn?
Für die Fahrbahn sind Anlieger grundsätzlich nicht zuständig. Bei besonderem Bedarf räumt die BSR sonstige Fahrbahnen. In Fußgängerzonen und an vielen Haltestellen ist ebenfalls die BSR zuständig, an Straßenbahnhaltestellen mit Mittelinsel die BVG.
Wenn Sie es nicht schaffen
- Können Sie nicht räumen? Dann kann das Land Berlin die Pflicht auf Antrag für eine Zeit übernehmen. Voraussetzung: Sie sind körperlich und wirtschaftlich dazu nicht in der Lage
- Bei unbilliger Härte sind Ausnahmen auf gebührenpflichtigen Antrag möglich
- Fragen beantwortet das Ordnungsamt Ihres Bezirks
Wer die Pflicht schuldhaft nicht erfüllt oder Auftaumittel verwendet, muss mit einem Bußgeld bis 10.000 Euro rechnen.